Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma LOGO! Design & mehr …

 

1. Allgemeines

Nachstehende Bedingungen gelten für alle unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen. Durch Erteilung eines Auftrages erklärt der Auftraggeber/Kunde (im folgenden „Kunde“ genannt) seine Einverständnis zu diesen Bedingungen, selbst dann, wenn seine Einkaufsbedingungen diesen Liefer- und Zahlungsbedingugen entgegenstehen, auch wenn wir nicht widersprechen. Abweichende und ergänzende Bedingungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

2. Preise

Die in den Angaben und Auftragsvereinbarungen genannten Preise sind bis zur schriftlichen Bestätigung durch uns freibleibend. Allein verbindlich ist die Auftragsbestätigung. Kostenvoranschläge, Entwürfe und Zeichnungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum und dürfen ohne Zustimmung weder vervielfältigt noch einer dritten Person zugänglich gemacht werden. Die Preise verstehen sich stets zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.

3. Lieferzeit, Lieferpflicht

1. Die vereinbarte Lieferzeit ist nur dann verbindlich, wenn das von uns in der Auftragsbestätigung erklärt worden ist. Sie beginnt mit dem Tage, an dem sämtliche für die Erstellung erforderlichen Details klargestellt sind.

2. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, z.B. bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen,
Streik und Aussperrung, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten usw., auch wenn solche bei Vorlieferanten eintreten, verlängert sich der Liefertermin in angemessenem Umfang, wenn wir hierdurch an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtungen gehindert werden. Wir durch die genannten Umstände die Lieferung und Leistung unmöglich oder unzumutbar, werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht. Für fertiggestellte Erzeugnisse, die infolge von auftragsbedingten Umständen von Kundenseite innerhalb der vereinbarten Lieferzeit nicht ausgeliefert werden können, trägt der Kunde das Gefahrenrisiko. Die in solchem Fall erwachsenen Kosten- und sonstigen Mehraufwendungen hat der Kunde zu tragen.

3. Die Gefahr geht mit Absendung der Lieferung auf den Auftraggeber über.

4. Urheberrechte

Der Kunde erklärt durch die Erteilung des Auftrags, daß ihm das Urheberrecht an allen durch ihn in Auftrag gegebenen Entwürfe, Layouts und Bildern zusteht. Der Kunde haftet für alle aus der Verletzung eines etwaigen fremden Urheberrechts entstehenden Schäden.

5. Korrekturabzüge, Fehler

Der Kunde erhält zur Prüfung unserer Erstellung Korrekturabzüge. Für übersehene Fehler übernehmen wir keine Haftung. Telefonische Änderungen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung.

6. Haftung

1. Der Auftragnehmer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im übrigen haftet der Auftragnehmer nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung des Auftragnehmers ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner deren Satz 2 dieses Absatz 1 ausgeführten Ausnahmefälle vorliegt.

2. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Auftraggebers, z.B. Schäden an anderen Sachen, ist jedoch ganz ausgeschlossen, dies gilt nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit gehaftet wird.

3. Die Regelungen der vorstehenden Absätze erstrecken sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadenersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, nach Erhalt des Druckfilms von dem Auftragnehmer diesen vor Verwendung und Erstellen der gewünschten Auflagen auf seine Richtigkeit und Mängelfreiheit zu kontrollieren.
Unterläßt der Auftraggeber diese Kontrolle und wird hierdurch ein Fehler des Druckfilms übersehen, ist jede Haftung des Auftragnehmers für Folgeschäden ausgeschlossen.

5. Der Auftragnehmer übernimmt auch keine Verantwortung für Inhalt und Richtigkeit der gelieferten Dateien.

6. Die Haftung für Beschädigung oder Abhandenkommen der zur Verarbeitung übergebenen Unterlagen (Dias, Bilder, Vorlage jeder Art etc.) wird nur für den reinen Materialwert bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit übernommen. Weitergehende Ansprüche jeglicher Art sind augeschlossen.

7. Der Abschluß von Versicherungen für Transport, Feuer, Diebstahl, Beschädigungs- oder Verlustrisiken für dem Auftragnehmer anvertraute Originale ist Sache des Auftraggebers, wird nur nach besonderer Vereinbarung durch den Auftragnehmer auf Kosten des Auftraggebers übernommen.

7. Zurückhaltung

Der Kunde ist nicht berechtigt, gegen unsere Forderungen mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen Aufrechnung zu erklären oder Zurückbehaltungsrechte auszuüben.

8. Zahlungsbedingungen

Die Rechnung (Nettopreis zuzügl. MWSt.) ist fällig mit Zugang. Wir sind berechtigt, bei Auftragserteilung eine Anzahlung zu verlangen und für von uns bereits erfolgte Teilauwendungen à Conto-Rechnungen zu stellen. Bei Zahlungsverzug des Kunden werden gesetzlichen Verzugszinsen berechnet. Zur Annahme von Wechseln sind wir nicht verpflichtet. Die Zahlungs- und Kreditfähigkeit des Kunden gilt als Vertragsgrundlage. Ist sie nicht angegeben oder gelangt sie während der Vertragsdauer in Fortfall, können wir den Vertrag
kündigen und die vereinbarte Vergütung erlangen. Bei Rechnung, die von uns an Dritte weitergegeben werden müssen, haftet immer der Vermittler des Auftrages für die Bezahlung des Auftrages für die Bezahlung der Rechnung.

9. Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Gegenständen vor.

10. Elektronische Daten

Die zur Erstellung der Ware notwendigen Daten bleiben unser Eigentum. Wir sind zur Herausgabe nicht verpflichtet. Ebenso haben wir keine Pflicht zum Speichern und Lagern des Datenbestandes.

11. Mündliche Abmachungen

Mündliche Abmachungen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung.

12. Aufbewahrung

Das Aufbewahren von Druckplatten und Filmen aller Art nach Auftragserledigung erfolgt nur nach besonderer Vereinbarung ohne Übernahme des Lagerrisikos und ist besonders zu vergüten. Als Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung wird Eggenfelden als Gerichtsstand vereinbart. Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der genannten Bestimmungen läßt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Mit der Auftragserteilung erkennt der Auftraggeber diese Geschäftsbedingungen an.

Stand: Oktober 2014

Sans

Eine Haftung für Beschädigung oder Abhandenkommen der zur Verarbeitung
übergebenen Unterlagen (Dias, Bilder, Vorlagen jeder Art etc.) wird nur für den
reinen Materialwert bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit übernommen. Weitergehende
Ansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen. Vor allem die Geltendmachung
ideeller Werte, z.B. Reisekosten, Spesen, Aufnahmekosten etc.
sind ausgeschlossen.
Der Abschluß von Versicherungen für Transport, Feuer, Diebstahl, Beschädigungs-
oder Verlustrisiken für uns anvertraute Originale (Negative, Diapositive,
Agenturbilder, Gemälde, Skizzen etc.) ist Sache des Auftraggebers. Der Auftraggeber
haftet für alle aus der Verletzung eines etwaigen fremden Urheberrechtts
entstandenen Sachschäden. Wir lehnen auch jede Haftung ab, wenn
das Copyright versteckt, zu klein oder unauffällig auf der Vorlage plaziert ist. Für
Folgeschäden jeglicher Art ist der Auftragnehmer von Haftungsansprüchen ausgeschlossen.
Stand: Oktober 2014

LOGO! Design & mehr …
Inh. Franz Fürstberger
Straubinger Str. 46 · 84307 Eggenfelden
Fon 08721 910322 · Fax 08721 910323
www.Druckladen-Eggenfelden.de · E-Mail: Info@Druckladen-Eggenfelden.de
St.-Nr. 113/218/80861 · UST.-Id.-Nr. DE 174 809 099